Leistungen
Mobilfunk, Beantragung einer Förderung für die Erfassung von elektromagnetischen Feldern
Zweck
Die Förderung soll dazu beitragen, durch Beratungen und Messungen der elektromagnetischen Felder vor Ort den Ausbau der Mobilfunkbasisstationen (MBS) zu begleiten und die Transparenz in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Ausbau (Neubau und Änderung) zu verbessern.
Gegenstand
Gefördert werden die Messung der durch Mobilfunk hervorgerufenen elektromagnetischen Felder vor der Errichtung einer Mobilfunkbasisstation sowie nach Inbetriebnahme, die Prognoseberechnungen und zusätzliche Messungen weiterer einwirkender Sendergruppen.
Zuwendungsempfänger
Zuwendungen können nur Gemeinden (auch Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften) in Bayern erhalten, die Mitglieder des Bayerischen Gemeindetages sind oder sich zur Anwendung des Bayer. Mobilfunkpaktes verpflichten.
Zuwendungsfähige Kosten
Zuwendungsfähig sind je Netzbetreibervorhaben die tatsächlichen Ausgaben.
Art und Höhe
Die Förderung erfolgt gemäß Art. 23 BayHO als zweckgebundene Zuweisung projektbezogen (Projektförderung) im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Zuweisung beträgt 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben; davon tragen die Mobilfunkbetreiber 57 % (= Höhe der Beteiligung Dritter) und der Freistaat Bayern 33 % (= Höhe der Zuwendung). Je Kommune gilt eine Förderobergrenze von 10.000 € pro Jahr.
- genaue Beschreibung der zu fördernden Maßnahmen
- Kostenangebot der Messstelle
- Absichtserklärung des Mobilfunkbetreibers über Bau bzw. Änderung einer Mobilfunkbasisstation mit Zeithorizont
- Rahmenbedingungen für die Förderung der Erfassung elektromagnetischer Felder in Kommunen (FEE-2-Projekt)