Leistungen
Ganztagsangebote, Beantragung einer Förderung für Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter
Der Freistaat Bayern fördert die Schaffung zusätzlicher rechtsanspruchserfüllender Plätze in Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter.
Zweck
Die Förderung dient der Schaffung zusätzlicher Plätze in ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter in Bayern, um ein bedarfsgerechtes Angebot für diese Altersgruppe bereitstellen zu können.
Gegenstand
Gefördert werden
- zuwendungsfähig Ausgaben für Investitionen (Neubau, Umbau, Erweiterung, [energetische] General- und Teilsanierung gemäß Nr. 2.1.3 FAZR sowie Erwerb einschließlich Umbau) und
- Ausstattungsinvestitionen
für zusätzliche Plätze in ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter, die ab dem 12. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2027 geschaffen werden.
Zuwendungsfähige Kosten
Die Finanzhilfen werden für zusätzliche investive Maßnahmen der Gemeinden/Gemeindeverbände beziehungsweise der kommunalen Schulaufwandsträger öffentlicher Schulen und der Träger staatlich genehmigter und staatlich anerkannter Ersatzschulen sowie privater, gemeinnützig anerkannter oder öffentlicher Träger der Eingliederungshilfe sowie anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zum quantitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter gewährt.
Art und Höhe
Die Förderung wird als Zuschuss gewährt.
Bei der Zuwendungsart handelt es sich um eine Projektförderung.
Die Laufzeit der Förderung umfasst die gesamte Projektlaufzeit.
Die Zuwendung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung.
In Anknüpfung und Ergänzung zu den Grundförderungen nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG), dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) und den Richtlinien für die Investitionsförderung von Einrichtungen der Erziehungshilfe und der Hilfe für behinderte Minderjährige wird eine Pauschale pro zusätzlich geschaffenem, rechtsanspruchserfüllenden Betreuungsplatz gewährt.
Die Höhe der Pro-Platz-Pauschale für zuwendungsfähige Ausgaben für Investitionen (Neubau, Umbau, Erweiterung, Sanierung, Erwerb) beträgt: 6.000 Euro und für Ausstattungsinvestitionen im Regelfall 1.500 Euro und im Sonderfalll bis zu 3.000 Euro für jeden zusätzlich geschaffenen rechtsanspruchserfüllenden Platz.
Bitte beachten Sie die jeweiligen Zuständigkeiten der Ansprechpartner:
SG 13 für Heilpädagogische Tagesstätten (HPT) und Kindertageseinrichtungen
SG 12 für öffentliche Schulen
SG 44 für Privatschulen (private Grundschulen, Grundschulstufen von privaten Förderschulen)
Richten Sie Ihr Anliegen somit entsprechend an das für Sie zuständige Sachgebiet. Weitere Informationen zu den Sachgebieten und Ansprechpartner finden Sie auch unter Förderung - Neue Förderung zum Ganztagsausbau
Gefördert werden die zuwendungsfähigen Ausgaben für Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder im Grundschulalter in Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe sowie unter Schulaufsicht, die den ab 1. August 2026 geltenden Rechtsanspruch auf ein ganztägiges (das heißt werktäglich inklusive Unterrichtszeiten jeweils 8 Stunden) Bildungs- und Betreuungsangebot gemäß Art. 1 des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) erfüllen. Zusätzliche Betreuungsplätze sind solche, die entweder neu entstehen oder Plätze, die erhalten bleiben und ohne Erhaltungsmaßnahmen ersatzlos wegfallen würden.
Förderfähig sind Maßnahmen, die ab dem 12. Oktober 2021 begonnen und bis zum 31. Dezember 2027 abgeschlossen sind.
Voraussetzung für eine Förderung zuwendungsfähiger Ausgaben für Investitionen (Neubau, Umbau, Erweiterung, [energetische] General- und Teilsanierung gemäß Nr. 2.1.3 FAZR sowie Erwerb einschließlich Umbau eines Gebäudes gemäß Nr. 2.1.2 FAZR) ist eine grundsätzliche Förderfähigkeit der Bauinvestition nach dem BayFAG, dem BaySchFG oder den Richtlinien für die Investitionsförderung von Einrichtungen der Erziehungshilfe und der Hilfe für behinderte Minderjährige.
Antragsberechtigte sind:
- die kommunalen Schulaufwandsträger öffentlicher Schulen,
- die Träger staatlich genehmigter und staatlich anerkannter Ersatzschulen sowie
- die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise und kreisfreie Städte),
- die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Bereich der Kindertagesbetreuung sowie
- private, als gemeinnützig anerkannte und öffentliche Träger der Eingliederungshilfe sowie
- anerkannte Träger der freien Jugendhilfe.
Sofern eine Maßnahme von einem freigemeinnützigen oder sonstigen Träger (hierunter sind nicht Träger staatlich genehmigter und staatlich anerkannter Ersatzschulen und private, als gemeinnützig anerkannte und öffentliche Träger der Eingliederungshilfe sowie anerkannte Träger der freien Jugendhilfe zu verstehen) durchgeführt wird und sich die Kommune mit einem Zuschuss an den Bau- oder Erwerbskosten beteiligt, erhält die Kommune eine Zuwendung.
Für eine Förderung nach dieser Richtlinie ist ein Antrag nach Muster 1a zu den VV zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) erforderlich (siehe unter "Formulare"). Die Antragstellung erfolgt gegenüber der örtlich zuständigen Bezirksregierung. Der Antrag kann und sollte im Rahmen einer Bauinvestition grundsätzlich in Verbindung mit dem Antrag auf die Grundförderung gemäß BayFAG bzw. BaySchFG gestellt werden. Zum Antrag nach Muster 1a zu den VV zu Art. 44 BayHO müssen darüber hinaus weitere Angaben mit Einreichung des Förderantrages erfolgen (hierfür steht ein Beiblatt zum Antrag zur Verfügung). Verwendungsnachweise sind der örtlich zuständigen Bezirksregierung innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums mittels Muster 4 zu den VV zu Art. 44 BayHO vorzulegen. Ansprechpartner für konkrete Fragen zur den jeweiligen Förderungen sind die örtlich zuständigen Bezirksregierungen als Bewilligungsbehörden.
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn: Ab Antragseingang möglich
Der Antrag muss bis 30.06.2026 gestellt werden.Förderanträge sind spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung zu stellen.
- Erforderliche Unterlage/n
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
- Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)
- Investitionen Heilpädagogische Tagesstatten (HPT) - Beiblatt
- Investitionen Hort/Öffentliche Schulen - Beiblatt
- Investitionen Privatschulen - Beiblatt
- Investitionen Ausstattung - Beiblatt
- Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter
- Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (GaFöG)
- Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (BayFAG)
- Art. 23 und 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)
- Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (Zuweisungsrichtlinie - FAZR)
- Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
- Richtlinien für die Investitionsförderung von Einrichtungen der Erziehungshilfe und der Hilfe für behinderte Minderjährige (ohne Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation) sowie von Heimen und ähnlichen Einrichtungen nach dem Sonderschulgesetz